Gemeinde Hille setzt Änderung des Flächennutzungsplanes vorerst aus!

Veröffentlicht am 29.08.2018

Werte Mitglieder/innen,

über die Entwicklung zur Windkraftplanung in der Gemeinde Hille wurde in einem halbseitigen Artikel (MT vom Freitag, 20. Juli 2018) ausführlich berichtet.

Wir möchten Ihnen auf diesem Wege bereits bekannte Fakten und unsere Einschätzung zur weiteren möglichen Entwicklung darlegen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde vorerst ausgesetzt.

Die Unterbrechung der Windkraftplanung wurde von allen Fraktionen im Rat unterstützt. Einigkeit herrscht im Planungs-u. Umweltausschuss nach wie vor über die im Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) formulierte Bestandsempfehlung von 1500 Metern. Diese Abstandsempfehlung widerspricht nach Einschätzung der Gemeinde dem Bundesbaurecht.

Die Gemeinde wird nun die endgültige Fassung des LEP abwarten. Unsere Landesregierung (NRW) hat zudem noch eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll Erkenntnisse zum verbleibenden Gesamtpotential der Windenergie nach der LEP-Änderung bringen.

Auch das Ergebnis der Studie wird die Gemeinde abwarten.

Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass alle politischen Kräfte in der Gemeinde auch unsere Argumente gegen die Ausweisung zusätzlicher Sondergebiete für eine abschließende Ergebnisfindung berücksichtigen werden.

Wir bewerten die aktuelle Entwicklung zur Windkraftplanung in Hille so, dass das Planverfahren vermutlich bis zum Wahljahr 2020 nicht weiter verfolgt wird.

Das ist im Wesentlichen den Aktivitäten unserer Bürgerinitiative und dem daraus entstandenen  öffentlichen Druck auf die örtliche Politik zu verdanken.

Ohne unser gemeinsames Engagement wären schon neue Windkrafträder in Hille gebaut worden.

Dass die Planung für die Änderung des FNP in Hille nun aufgeschoben ist, bedeutet nicht, dass die Änderung des Flächennutzungsplanes nicht doch noch beschlossen wird.

Weiterhin besteht auch das Risiko, dass eine Baugenehmigung für ein einzelnes Windkraftwerk beantragt wird.

Wir werden, wie die Gemeinde Hille auch, den neuen LEP und das Ergebnis der Studie abwarten und anschließend die möglichen Auswirkungen bewerten.

Bis dahin heißt es, weiterhin mit den Entscheidungsträgern unserer Gemeinde im Gespräch zu bleiben sowie ausreichend Mittel für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung vorzuhalten.

Nichts fürchtet die Windkraftlobby mehr als langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit unbekanntem Ausgang.

Dank Ihrer Unterstützung sind wir gut aufgestellt und auf einem guten Weg!

Mit freundlichen Grüßen