Kommunalwahl 2020 – Hille: Ausführliche Statements der Kandidaten und Parteien auf unsere Fragen

Statement Bürgermeister Michael Schweiß:

• Unterstützen Sie unsere Forderung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung?
  Ich unterstütze Ihre Forderung grundsätzlich. Sie deckt sich mit der im Bund festgelegten postulierten maximalen Abstandsregelung und sollte auch in Hille für die Bauleitplanung im Hinblick auf “echte“ Wohngebiete machbar sein. Allerdings ist unsere Siedlungsstruktur weit überwiegend von dörflich-gemischten Baugebieten und steusiedlungsartiger Einzelbebauung geprägt; dies muss m. E. berücksichtigt werden.
• Würden Sie ggf. auch einem geringeren Abstand, als 1000 Meter zur Wohnbebauung zur Errichtung von WKA in Hille, zustimmen? Falls ja, unter welchen Bedingungen.
  Ein geringerer Abstand ist grundsätzlich möglich; vgl. oben. Ich gehe davon aus, dass der Landesgesetzgeber demnächst wohl differenziertere Regelungen in NRW als Planungsleitlinien für Städte und Gemeinden vorgeben wird.
• Welches Konzept für den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie verfolgen Sie und Ihre Partei?
  Ich persönlich setze auf Energieeinsparung und den Ausbau der Photovoltaik.
• Würden Sie sich im Rat für einen „Runden Tisch“ – u.a. auch mit unserer Mitwirkung – zur Erarbeitung eines zukünftigen Energiekonzeptes für die Gemeinde Hille einsetzen?

Ich begrüße Ihre Idee eines runden Tisches und verweise auf mein zusammenfassendes Statement. Der Planungssachbereich sollte zur Wahrung seiner Objektivität hier nicht mitwirken. Es ist ja nicht auszuschließen, dass eine sogenannte “Windkraftplanung“ zu gegebener Zeit wieder durchgeführt wird.

Ich werde als Bürgermeister und Verwaltungschef keine Aktivitäten zur Ausweisung neuer Vorranggebiete oder der Wiederaufnahme der ruhenden Planung unternehmen.

Wir haben in der Gemeinde Hille ein ausgewiesenes Sondergebiet für Windkraft. Weitere Konzentrationszonen halte ich für nicht erforderlich.

Ich habe meine Meinung diesbezüglich überdacht. In der Nähe der Windkraftanlagen stellte sich, neben der Geräuschentwicklung auch bei mir ein bedrückendes Gefühl ein.

Energieeinsparung muss das erste Ziel eines Energiekonzeptes der Gemeinde sein, verbunden mit dem Ausbau der Photovoltaik.
Dazu begrüße ich Ihre Idee eines Runden Tisches für Themen, von der eine große Anzahl von Bürgern betroffen sind (z.B. Windkraft).

Die Gesprächsleitung könnte dann ein unabhängiger Moderator übernehmen.

Über die Teilnahme der Gemeinde an einem Runden Tisch im Hinblick auf ein gemeindliches Energiekonzept muss politisch beraten und beschlossen werden. Der Planungssachbereich sollte zur Wahrung seiner Objektivität hier nicht mitwirken; man muss immer damit rechnen, dass eine sogenannte “Änderung der Windkraftplanung“ zu gegebener Zeit wieder durchgeführt wird.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass ggf. eine Partei oder Ratsfraktion – oder mehrere – beantragt bzw. beantragen, die derzeit ruhende Änderung der Bauleitplanung zur Windkraftnutzung wieder aufzunehmen.

Abschließend müssen wir abwarten, welche Regelungen ein mögliches Gesetz auf Landesebene zu Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und zu den in diesem Gesetz noch zu bestimmenden baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken vorsieht.

Der Bundesgesetzgeber hat am 08.08.2020 beschlossen, dass die Länder durch Landesgesetze bestimmen können, dass § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand darf dabei höchstens 1.000 Meter betragen (Abstand zur Mitte des Mastfußes).

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Michael Schweiß

 

---

Statement Henning Grinke, Bürgermeisterkandidat der CDU:

Sehr geehrte Frau Wöpkemeier,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihr Interesse am Kommunalwahlkampf 2020 in Hille und an meiner Person. Bitte entschuldigen Sie die etwas späte Antwort. Ihr Anliegen ist ein Thema mit erheblicher Tragweite sowie großer inhaltlicher Breite und Tiefe. Um Ihnen eine adäquate Antwort zu Ihrem Anliegen geben zu können war daher ein wenig Zeit nötig. Wie Ihnen sicher bekannt ist gibt es seitens der Bundes- und Landesregierung die Bestrebung eine gesetzliche Abstandsregelung zu schaffen. Wann und in welcher Form diese kommt ist jedoch nach wie vor ungewiss. Dies ist womöglich der Grund, weswegen das Thema zuletzt im Jahr 2017 auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand.

Aus meiner Sicht muss eine Entscheidung für die Gemeinde Hille dazu qualifiziert sein den zukünftigen gesetzlichen Ansprüchen zu genügen. Da mir das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegt bin ich der Ansicht, dass ein Warten auf eine entsprechende gesetzliche Regelung zu lange dauert.

Zu Ihren Fragen:

Ihre Forderung nach einem Mindestabstand von 1.000m zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten halte ich für vernünftig und angemessen. Ich unterstütze Ihre Forderung.

Eine Unterschreitung der 1.000m zu Wohngebieten lehne ich grundsätzlich ab. Aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen, z.B. übergeordnete Gesetzgebung, könnten z.B. einzelne Häuser, sogenannte Alleinlagen, von einer Unterschreitung des Abstands betroffen sein. In diesem Fall wäre für mich das Einverständnis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwingend einzuholen.

Ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien ist unumgänglich und zwingend mit einem Konzept zur Energieeinsparung zu synchronisieren. Aus meiner Sicht muss der Schwerpunkt beim Ausbau der Energieerzeugung auf vom Bürger akzeptierten Erzeugungsformen liegen. Dieser Schwerpunkt wird sicherlich im Wesentlichen der Ausbau der Photovoltaik sein. Hier sehe ich noch ein großes Potential in unserer Gemeinde.

Eine frühzeitige Beteiligung von engagierten, fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines „Runden Tisch“ oder Arbeitskreises würde ich als Bürgermeister unterstützen bzw. einfordern. In unserer Gemeinde ist bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Interessen und/oder beruflicher Laufbahn Erfahrung und Fachwissen vorhanden. Es wäre unklug Sie von einem zukunftsweisenden Projekt auszuschließen. Ebenso lassen sich so frühzeitig Widerstände erkennen und es können Konsenslösungen erarbeitet werden.

Abschließend darf ich noch anmerken, dass nach derzeitigem Stand in der Gemeinde Hille ein Windkraftgebiet ausgewiesen ist. Es gibt diesbezüglich somit keinen aktuellen Handlungsbedarf in der Gemeinde Hille. Die Planungen sind derzeit ruhend gestellt. Ohne zwingende Gründe würde ich als Bürgermeister weder diese zur Zeit ruhende Planung noch eine Neuplanung anstoßen.

Gerne bin ich auch bereit weitere Fragestellungen persönlich mit Ihnen, Ihren Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. In der Hoffnung Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihr Schreiben gegeben zu haben verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

Henning Grinke

Ihr Bürgermeisterkandidat für Hille

 

---

Statement B. Günther, Bürgermeisterkandidat der SPD:

Fragen zur Gemeinderatswahl 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vorsitzende Frau Wöpkemeier,

zunächst danke ich für lhr Interesse an der anstehenden Kommunalwahl

und bedanke mich für die Möglichkeit, meinen Standpunkt zur

,,Energiewende“ mitteilen zu dürfen.

Es dürfte Einigkeit bestehen, und das ist auf jeden Fall meine Meinung,

dass eine Energiewende erforderlich ist.

Atomkraft in der bisherigen Form ist derart riskant und unberechenbar,

dass dieser Weg in der bisherigen Form nicht weiter beschritten werden darf.

Auch fossile Brennstoffe sind umweltschädlich und sollten durch andere

Technologien ersetzt werden.

Sinnvoll sind erneuerbare Energien mit möglichst geringen

Beeinträchtigungen.

Eine Energiegewinnung ohne Beeinträchtigung ist wünschenswert, aber

zur Zeit noch nicht absehbar.

Es geht also um Abdeckung unseres erheblichen Energiebedarfes bei allen

möglichen Einsparungen unter geringst möglicher Beeinträchtigung von

Bürgern und Umwelt.

Dabei ist Windenergie eine, wenn auch nicht die einzige Möglichkeit der

Energiegewinnung.

 

Nun zu lhren Fragen.

 

Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung

Ein fester Mindestabstand zur Wohnbebauung macht zwar

Entscheidungen einfacher und unterstützt die Arbeit von Verwaltung, ist

aber aus meiner Sicht nicht sachdienlich.

Es ist nicht ein fester Mindestabstand festzulegen, sondern der Abstand,

der unter Berücksichtigung aller Belange erforderlich ist, die

Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung auf das geringst mögliche Maß

zu reduzieren.

Da dürfte sich ein Abstand unter 800 Metern sicher als zu gering

erweisen. Ob 1000 Meter schon ausreichen, ist auch zweifelhaft.

Das muss im Einzelfall an Hand der tatsächlichen Gegebenheiten

sorgfältig geprüft werden.

Dabei bin ich der Meinung, dass mehr Abstand besser ist als zu wenig.

Abstand unter 1000 Metern zur Wohnbebauung

Einen Abstand unter 1000 Metern halte ich für bedenklich.

Hier ist aber in erster Linie der Gesetzgeber gefragt.

Durch die Öffnung der Bauvorhaben für Windenergie im Baugesetzbuch

als privilegierter Bau im Außenbereich ist vom Gesetzgeber eine

Genehmigungstür weit geöffnet worden.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, notfalls durch landespolitische

Verordnungen, den Mindestabstand zu regeln.

Diese Regelung bleibt abzuwarten.

Bisher besteht insoweit keine Rechtssicherheit.

Liegt Rechtssicherheit vor, wird man dann die rechtlichen Regeln

einhalten müssen, wenn sie allgemeinverbindlich aufgestellt sind.

Deshalb sollte zunächst Rechtssicherheit abgewartet werden und dann

mit Augenmaß im Sinne der Bürger entschieden werden.

Konzept zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energie

Nachdem der Rat der Gemeinde Hille durch umfangreiche Gutachten

bereits die möglichen Vorrangflächen für Windenergie erheblich

eingeschränkt hat und von mehr als 10 Flächen auf eine reduziert hat,

wurde aus den vorgenannten Gründen der mangelnden Rechtssicherheit

die weitere Entscheidung zu Windvorrangflächen zurückgestellt.

Diese Auffassung teile ich nach wie vor.

Erst ist die Rechtssicherheit abzuwarten und dann auf Grund konkreter

gesetzlicher Vorgaben zu entscheiden.

ln der Zwischenzeit sind andere Formen der Energiegewinnung

(Photovoltaik, Wasserkraft, Erdwärme etc)zu prüfen und auszubauen

 

Runder Tisch für zukünftige Energiekonzepte

Für die Beteiligung der Bürger stehe ich ein.

Gerade weil mir die Öffnung der Verwaltung zum Bürger fehlt und zu

wenig miteinander aber ständig übereinander geredet wird, kandidiere ich

als Bürgermeister.

lch stehe für eine konsequente Bürgerbeteiligung.

Auch wenn es oft schwer ist, Bürger für politische Ämter, auch als

Ratsmitglieder*innen zu gewinnen, so ist die Bereitschaft an einzelnen

Projekten mitzuwirken ungebrochen, wie man auch an lhrem Verein

deutlich erkennt,

Diese Energie der Mitarbeit möchte ich im Falle meine Wahl gerade

wecken, erhalten und zum Wohle der Gemeinde nutzen.

Deshalb halte ich den ,,runden Tisch“ mit allen Beteiligten nicht nur für

wünschenswert, sondern für notwendig.

Deshalb ein klares JA !!!

lch hoffe, dass damit lhre bisherigen Fragen beantwortet sind und stehe

für weiterer Rückfragen und Diskussionen gern zur Verfügung.

Dabei weise ich darauf hin, dass ich noch vor der Wahl Gespräche mit

Bürgern zu politischen, auch kontroversen Themen führen möchte, zu

denen ich Sie gern einlade.

Bitte stimmen Sie hierfür mit mir einen Termin ab.

lch freue mich auf zukünftige Zusammenarbeit und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Günther

 

---

 

Statement Nikolaus Netzel, FDP:

• Unterstützen Sie unsere Forderung eines Mindestabstands von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung?

Da es sich bei der Abstandsregelung um ein Bundesgesetz handelt, stimmen wir überein, dass dieser Mindestabstand nicht unterschritten werden darf.

• Würden Sie ggf. auch einem geringeren Abstand, als 1000 Meter zur Wohnbebauung zur Errichtung von WKA in Hille, zustimmen? Falls ja, unter welchen Bedingungen.

Da ein geringerer Abstand als 1000 m rechtlich aus unserer Sicht nicht möglich und im Sinne der Bürger auch nicht sinnvoll ist, würden wir diesem nicht zustimmen.

• Welches Konzept für den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie verfolgen Sie und Ihre Partei?

Wir befürworten einen technologieoffenen, ideologiefreien Ausbau erneuerbarer Energien. Hierbei hat die Versorgungssicherheit aus Sicht der Freien Demokraten eine hohe Priorität. Angesichts der weiter steigenden Kapazität erneuerbarer Energien sehen wir besonders bei der Energieeffizienz sowie der Speicherung erneuerbarer Energien großes Potenzial für eine gelungene Energiewende. Eine weitere Beschleunigung könnte in naher Zukunft eine Internalisierung externer Kosten über die Ausweitung des Emissionshandels erfolgen, der wir positiv gegenüberstehen, da sie marktwirtschaftliche Prinzipien auf Treibhausgasemissionen anwendet.

• Würden Sie sich im Rat für einen „Runden Tisch“ – u.a. auch mit unserer Mitwirkung – zur Erarbeitung eines zukünftigen Energiekonzeptes für die Gemeinde Hille einsetzen?

Grundsätzlich sind wir Freien Demokraten der Meinung, dass es im Interesse der Politik sein sollte, bei kontroversen Themen nicht die Konfrontation zu suchen, sondern Kompromisslinien zu finden. Hier sind nach unserer Erfahrung Arbeitsgruppen aus Fachleuten, Verwaltung, Politik und Beteiligten, ggf. unter Leitung/Moderation eines externen Sachverständigen, ein bewährter Ansatz, der sich bei kontroversen oder besonders bedeutsamen Themen als effektiv erwiesen hat.

 

Mit freundlichen  Grüßen

Nikolaus Netzel

 

---

 

Statement Volker Weber, FWG

Sehr  geehrte Frau Wöpkemeier,

vielen Dank für lhr Schreiben vom 23.7.2020.
lhre dabei gestellten Fragen kann ich lhnen wie folgt beantworten:

1. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem Mindestabstand von 1000 m zwischen Windkraftanlagen
und Wohnbebauung.

2. Wir würden einem gegebenenfalls auch geringeren Abstand zustimmen, wenn dies mit der
überwiegenden Mehrzahl der Betroffenen im Umkreis von 1000 m abgestimmt ist, die überwiegende
Mehrzahl heißt für uns mindestens 80 %.

3. Es ist relativ unerheblich, wie sich die politischen Parteien in der Gemeinde Hille zu einem allgemeinen
Konzept für erneuerbare Energien positionieren, hier sind wir alle abhängig von Landes- und/oder
Bundespolitik. Wir können als Freie Wählergemeinschaft den Vertretern der großen Parteien vor Ort
lediglich deutlich machen, was in ihren Parteien getroffene überregionale Entscheidungen für
Auswirkungen in den ländlichen Kommunen haben.

4. Aufgrund der unter 3. gemachten erläuterten Rahmenbedingungen kann ein runder Tisch nicht
zielführend sein, da keinerlei Beschlüsse initiiert werden können, die den Bau von WKA’s regulieren.

P.S: lch bin 1. Vorsitzender der Wählergemeinschaft, Fraktionsvorsitzender ist bis zur Kommunalwahl Herr
Riechmann

Mit freundlichen Grüßen

Volker Weber

 

---

 

Statement Marie-Luise Schulder, Bündnis 90/Die Grünen

 

Sehr geehrter Herr Eickriede,

 

ich will Ihnen hier gern ein kurzes Statement zur Nutzung der Windenergie in Hille geben.

Das übergeordnete Ziel ist es, die Klimakriese zu in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien.

In Hille, einem ländlichen Gebiet mit einer relativ geringen Bevölkerungsdichte, ist die Windkraft ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Als Politikerin muss ich abwägen, welches Ziel für die Gesamtbevölkerung das Beste ist. Soweit möglich, berücksichtige ich auch die Interessen der direkt Betroffenen.

Mit der 1500 m Abstandsregelung zur Wohnbebauung, die unsere Landesregierung zurzeit vorsieht, ist der Ausbau der Windanlagen in Vorranggebieten in Hille gestorben.

Wir Grüne habe uns auch dafür eingesetzt, Vorranggebiete festzulegen, damit es nicht dazu kommt, dass an jeder kleinen, möglichen Stelle in Hille eine Windkraftanlage entsteht. Auch wir wollen unsere schöne Heimat schützen.

Ob wir uns mit einem Abstand von 1000 Metern oder 750 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung zufrieden geben, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Falle des Falles zu prüfen sind.

Auch uns Grünen ist klar, dass eine Windkraftanlage , die sehr nahe ein einem Wohnhaus steht, eine Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeutet.  Ebenso verhält es sich mit Straßenausbau und vielen anderen Projekten (z.B. Erweiterung von Gewerbebetrieben).

Um den Hillern einen direkten Vorteil an der Windkraft zu ermöglichen, haben wir Grüne uns auch für einen Bürgerwindpark eingesetzt. So sollen die Gewinne nicht fremden Investoren zufließen, sondern unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Sie verstehen also, dass eine politische Entscheidung auch immer mit viel Verantwortung verbunden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marie-Luise Schulder